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Stand vom 10.3.2005

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Presse und Öffentlichkeitsarbeit der KAB - Main-Rodgau:


Hans Ludwig

Gemeinsame Initiative für bezahltes Bruttoeinkommen für Erziehungs- und Pflegearbeit in den Startlöchern.

Am Aschermittwoch trafen sich im Katholisch-sozialen Institut in Bad Honnef Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes der Familienfrauen und –männer (ehemals Deutsche Hausfrauengewerkschaft), des Stegerwaldbundes (ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter in Gewerkschaften, die der CDA verbunden sind), der Arbeitsgemeinschaft für gesellschaftspolitische Bildung (AGB), ehemalige Jahreskursisten und Dozentinnen bzw Dozenten des Katholisch-sozialen Instituts der Erzdiözese Köln, von EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerbildung) und einige Einzelpersönlichkeiten auf Einladung des früheren Direktors der Arbeitsgemeinschaft der Sozialinstitute der KAB, Hans Ludwig,  zur Vorbereitung einer gemeinsamen Initiative für bezahltes Bruttoeinkommen für die private Fürsorgearbeit in den Familienhaushalten.

 

Die aktuelle Zahl von über 5 Millionen Arbeitslosen war der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, nachdem seit nunmehr 31 Jahren eine anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit neben den verheerenden immateriellen Wirkungen zur volkswirtschaftlichen Verschwendung von über 7,5 Billionen Euro geführt hat. Allein den öffentlichen Kassen sind dadurch 3,375 Billionen Euro entgangen, das ist mehr als das 2,5-fache der bisher aufgelaufenen Staatsverschuldung. Auch die Probleme um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die wachsende Armut der Familien mit Kindern, die demografische Entwicklung und die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation von jungen Menschen drohen die politische Stabilität in unserem Lande zu untergraben.

 

Die Initiatoren greifen frühere Überlegungen aus der KAB Süddeutschlands auf, die in brutto bezahlter Arbeit in Erziehung und Pflege den einzig sinnvollen und auch möglichen Weg aus diesem Dilemma sehen. Schon Oswald von Nell-Breuning hatte in seinen letzten Lebensjahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die positive Entwicklung der Arbeitsproduktivität zwangsläufig zur Folge haben müsse, dass der Marktsektor abnimmt und im öffentlichen Sektor alte und neue Aufgaben aufgegriffen werden müssten.

 

Deshalb will man nun bis drei zählen lernen. Vom ersten Sektor, dem Markt, werden bei immer größerer Produktion immer weniger Menschen absorbiert, der zweite (transferfinanzierte) Sektor unterliegt ebenso wie der erste starkem Rationalisierungsdruck und ist in seiner Finanzierung vom ersten abhängig. Deshalb soll ein dritter Sektor neu hinzugefügt werden, der in Abhängigkeit von der Beschäftigungslage sich ausschließlich aus dem durch ihn initiierten Wachstum finanziert. Damit greifen sie ein in den Wirtschaftswissenschaften geläufiges Theorem auf, das dort unter dem bzeichnenden Titel „Schuldenparadox“ bekannt ist.

 

Die Initiatoren denken daran, in jedem Familienhaushalt mit einem Kind unter 15 Jahren (später soll auch die Pflege einbezogen werden), einen Arbeitsplatz mit einem monatlichen Bruttoeinkommen  von 2.000 Euro zu schaffen. Außerdem  werden in dem so entstehenden neuen Berufsfeld 500.000 Ausbildungsplätze im dualen System, 200.000 Fortbildungsplätze und weitere 500.000 Plätze in begleitenden wissenschaftlichen Projekten, pädagogischen Projekten, Dienstleistungsagenturen, usw. geschaffen.

 

Sie behaupten, und können dies durch eine wissenschaftliche Studie belegen, dass sich dieses Projekt im volkswirtschaftlichen Zusammenhang selber finanziert, so dass eine Rückkehr zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien möglich erscheint und sind so fest davon überzeugt, dass sie sich in ihrem Entwurf nachdrücklich gegen jegliche Aufweichung dieser Kriterien aussprechen.

 

Um dies anschaulich zu machen, legen sie eine konkrete Beispielrechnung vor, die von einer über vier Jahre verteilten sukzessiven Einführung des Modells ausgeht: (Die Grunddaten der folgenden Aufstellung sind dem Gutachten Maksime entnommen, das für das Jahr 1995 von einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.800,- DM und der jährlichen Steigerung entsprechend der Inflationsrate ausgeht, so dass für 1999 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4.000,- DM gerechnet wird)

 

Finanzbedarf Beispiel 5: bei sukzessiver Einführung, flankierenden Maßnahmen und Gegenfinanzierung durch Einsparung der fisk. Kosten (ohne Verzögerungseffekte, die sich aber teilweise kompensieren)

1. Jahr
Zahlen in Millionen DM

 

Text

Jan.

Feb.

März

Apr.

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sept

Okt.

Nov.

Dez.

 

 

a)  1,975 x 3.800 und

0,262500 x 3.108

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

8.320,8

 b)

40 % Abg..

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

3.328,3

 c)

Einsp. fisk. K.

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

3.227,0

 

d)   ./. St, + A aus Wachstumsminderung Gegenfinanzierung

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

2.323,4

 e)

Sonstige St. u. A.

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

4.043,9

 

Mtl. Finanzbedarf

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

45,0

 f)

Kumulierter Finanzbedarf

45,0

90

135

180

225

270

315

360

405

450

495

540

                         

 

 

 

 

 

 

 

   

a) Im ersten Monat des ersten Jahres kommt für ¼ der Berechtigten Haushalte und ¼ der Arbeitsplätze in flankierenden Maßnahmen das Monatseinkommen brutto zur Auszahlung. In flankierenden Maßnahmen sind auch die 500.000 Ausbildungsverhältnisse mit geringeren Monatseinkommen enthalten.
b) 40 % Steuern und Sozialabgaben können gleich einbehalten werden, sie reduzieren die Höhe der monetären Auszahlungen von Anfang an.
c) Von den insgesamt 154,9 Mrd.  fisk. Kosten incl. Familienzulagen im öfftl. Dienst, Ehegattensplitting, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden ¼ eingespart.
d) Durch diese „Gegenfinanzierung“ tritt eine Wachstumsminderung ein (negative Wirkung des Schuldenparadox)
e) 
Durch die verbleibenden Wachstumsimpulse erfolgt eine Mehreinnahme von Steuern und Sozialbeiträgen,
f) Es verbleibt eine Finanzierungslücke von 45 Mill. DM, die sich bis Ende des 1. Jahres auf 540 Mill. DM kumuliert. Am Ende des 5. Jahres sind  ca. 11 Mrd DM entstanden, denen aber eine Ausweitung des Verschuldungsspielraumes gegenübersteht. Bei ca. 650 Mrd. BIPWachstum  x 3 % wären das 19,5 Mrd pro Jahr, also fast 100 Mrd. DM.

Bei diesen Planungen geht es um die konkrete Entscheidung für ein Modell, das von der Arbeit her und von Beteiligung durch Arbeit  her die gesellschaftliche Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und ein vernünftigeres Verständnis von Wirtschaft garantieren bzw. durchsetzen will. Es fügt sich ohne Bruch ein in die Tradition der Katholischen Soziallehre und der katholisch-sozialen Bewegung mit einem Unterschied: Der Satz von Papst Leo XIII in Rerum novarum, dass aus keiner anderen Quelle als der Arbeit der Werktätigen der Wohlstand der Völker stamme, wird korrigiert, so wie ihn auch Papst Johannes Paul II bereits korrigiert hat. Denn tatsächlich entstammt unser Wohlstand mindestens zu 2/3 der produktiven – bisher unbezahlten – Arbeit in den privaten Familienhaushalten. Es muß also heißsen: „Aus keiner anderen Quelle als aus der Arbeit der Menschen stammt der Wohlstand der Völker“, und dabei müssen wir immer mehr in den Blick bekommen, dass diese Arbeit mit wachsenden Anteilen, heute schon zwei Drittel, nicht mehr von den Werktätigen geleistet wird.

 

Das ist wohl auch der Grund, dass sich der Kreis der Initiatoren so seltsam zusammensetzt. Weder die klassischen Sozialverbände (KAB,  Kolping, KKV), noch die klassischen Frauenverbände, geschweige denn die Gewerkschaften und großen Parteien sind dabei. Im notwendigen Übergang von der Industriegesellschaft zu einer Arbeitsgesellschaft für Alle müssen sie noch den weitesten Weg zurücklegen.

 

Und die KAB wird mit dem bei ihr favorisierten Ansatz, die Beteiligung über Bürgerrechte und nicht mehr so sehr von der Arbeit her und über Grundeinkommen zu organisieren, der wahren Bedeutung der Arbeit in den Familienhaushalten und dem, was überwiegend Frauen dort leisten, nicht hinreichend gerecht. Ganz zu schweigen davon, dass mit dem Verweis auf Grundeinkommen die Beteiligung durch Arbeit in dieser Gesellschaft einem immer größeren Personenkreis auf Dauer verwehrt wird.

 

Mettlach, 22. Februar 2005

Hans Ludwig

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