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Stand vom 27.4.2005

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Nachrichten aus der Offenbacher Kante

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Internet: http://erziehungseinkommen.org

Manifest zum 1. Mai 2005

Arbeit für alle durch Erziehungs- und Pflegeeinkommen
 ### Wege der Finanzierung ###

Die anhaltend hohe und weiter steigende Massenarbeitslosigkeit, die Defizite in den öffentlichen Finanzen und den sozialen Sicherungssystemen, die Not der Familien mit kleinen Kindern und die fehlenden Perspektiven zwingen zur Umkehr.

Nur eine Rückbesinnung auf Wert und Würde der menschlichen Arbeit als Grundlage für die Ordnungsvorstellungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft kann den notwendigen Übergang leisten von der Industriegesellschaft zur Arbeitsgesellschaft für alle. Diese Ordnungsvorstellungen können nicht mehr ausschließlich in der marktvermittelten Arbeit gesehen werden. Neben dieser und der Arbeit für  transferfinanzierte öffentliche Dienste und Güter muss die produktive Arbeit in den privaten Familienhaushalten im Bereich der Erziehung und Pflege als gesellschaftliche Arbeit anerkannt und gleichwertig bezahlt werden. Frauen und Männer müssen gleichberechtigt Zugang zur produktiven Arbeit in der Familie und am Markt haben.

Wir stellen deshalb gemeinsam das folgende Konzept eines (Brutto) Erziehungs- und Pflegeeinkommens zur Diskussion.

Jeder private Familienhaushalt mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren oder einer pflegebedürftigen Person erhält durch die Bundesagentur für Arbeit monatlich ein Bruttoeinkommen in Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens, z. Zt. etwa 2.000 Euro. Voraussetzung ist, dass im Haushalt ein Arbeitsplatz eingerichtet wird. Dieser kann von Personen im erwerbsfähigen Alter in Teilzeit, oder Vollzeit, oder stundenweise - auch von mehreren Personen im gleichen Haushalt - eingenommen werden. Es kann sich dabei um Familienmitglieder oder Personen vom Arbeitsmarkt handeln. Es darf insgesamt nur die Bezahlung für einen Vollzeitarbeitsplatz in Anspruch genommen werden. Das Erziehungs- und Pflegeeinkommen ist steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Damit die zuständige Notenbank die durch dieses Wachstumskonzept steigende Geldmenge ohne restriktive Maßnahmen tolerieren kann, einigen sich die Tarifparteien, die öffentlichen Haushalte und die Notenbank in einem Stabilitätspakt auf eine Einkommens- und Steuer- bzw. Abgabenpolitik, die die Lohnstückkosten stabilisiert und die Preisniveaustabilität sichert. Dies wird u. a. auch ermöglicht durch länger geltende "Friedens" abkommen, die aber bei Verletzung der Preisdisziplin außerordentlich gekündigt werden können.

Die Finanzierung des Erziehungs- und Pflegeeinkommens wird von den Wirkungen des sogenannten "Schuldenparadox"[1] erwartet.

Erwartet wird also die Bereitschaft zu mehr Staatsverschuldung (ex ante), die aber gerade dadurch (ex post) nicht eintritt.

Das Gutachten MAKSIME[2] des ZAW (Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung in Bonn) hat gezeigt, dass bei entsprechender Gestaltung und Weiterentwicklung eine Selbstfinanzierung des Projektes von Anfang an und eine Rückkehr zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien möglich ist.

Eine Umkehr zu wirtschaftlicherem Handeln unter Einschluss der produktiven Arbeit in den Familienhaushalten ist unabdingbar!

Durch das Konzept werden also gleichzeitig angestrebt und erreicht:

- Vollbeschäftigung für Frauen und Männer

- Beseitigung der Armut in den Familien mit Kindern

- Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

- Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme

- Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung

- Aufbau einer eigenständigen sozialen Sicherung der in den Familien Arbeitenden

- Echte Wahlfreiheit.

                                                         


[1] "Dieses ist gegeben, wenn eine Staatsverschuldung in der Rezession zu Einkommens- und Beschäftigungseffekten führt, die dem Staat Mehreinnahmen und Ausgabenersparnisse verschaffen, die die ursprüngliche Staatsverschuldung kompensieren oder sogar überkompensieren."
Vgl. A. Oberhauser: Das Schuldenparadox, in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Stuttgart 1985, Band 200/4, S. 333 ff.

 

[2] Vgl. "Makroökonomische Simulation der Wirkungen eines zusätzlichen Erziehungseinkommens" (MAKSIME), in: Jünemann/Ludwig (Hrsg.), Vollbeschäftigung ist möglich!, Merzig 2002.

 

 

 

 

 

 

 

Und wer soll das bezahlen?

Im volkswirtschaftlichen Kreislauf entstehen durch 100 Euro zusätzliche Ausgaben, die ausschließlich für neue brutto-bezahlte Arbeitsplätze, z. B. in den Familien mit Kindern, ausgegeben werden, folgende vier Effekte:
I. 40 Euro werden an Steuern und Sozialbeiträgen den öffentlichen Kassen wieder zugeführt, ohne dass ihnen zusätzliche Ausgaben gegenüberstehen.

II. Durch zusätzliche Konsum- und Investitionsausgaben wird ein Wirtschaftswachstum von 120 Euro ausgelöst. Bei einer Staatsquote von 45 % werden dadurch wieder 54 Euro in die öffentlichen Kassen eingezahlt. (Die nach Abzug der Steuern und Abgaben verbleibenden 60 Euro werden für Konsum und Wohnraumbeschaffung ausgegeben. Dadurch entstehen Brutto-Einkommen bei Unternehmen, die diese für Löhne und Vorleistungen bzw. Steuern  ausgeben). Im Endeffekt ist mit einer Verdoppelung der ursprünglichen Auszahlung zu rechnen.
III. Das Wirtschaftswachstum von insgesamt 120 Euro erweitert den Spielraum der Defizitquote der Maastricht-Kriterien.

IV. In der Volkswirtschaft insgesamt können über 70 Mrd. Euro an fisk. Kosten der Arbeitslosigkeit, der Familien- und Sozialhilfe eingespart werden.