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Stand vom 27.4.2005

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Nachrichten aus der Offenbacher Kante


Ferdinand Puhe

Kapitalismuskritik und Sozialabbau

Gedanken eines KAB’lers

Nun hat doch anscheinend die SPD tatsächlich ihre Wurzeln wieder entdeckt. Vorsitzender Franz Müntefering versucht im Anblick längst „fortgeschwommener Felle“ die Notbremse zu ziehen, um weiterem Image- und – vor allem! – Wählerverlust vorzubeugen. Aber in Anbetracht des zerschlagenen Porzellans in Form von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Vertrauensverlust wirkt diese Initiative recht hilflos, zumal der SPD-Vorsitzende in gleichem Atemzug hervorhob, dass die „Agenda 2010“ durchgezogen werden solle.

Die deutliche Kritik von Müntefering an der Macht des Kapitals und an der einseitigen Ausrichtung der Wirtschaft am Gewinn zu Lasten von Arbeitsplätzen halten denn auch zwei Drittel der Bundesbürger für berechtigt. Wir kritischen KAB-Leute warnen seit Jahren vor den Gefahren eines ungezügelten Kapitalismus und eines menschenverachtenden Neoliberalismus. Laut einer Umfrage, die das ARD-Morgenmagazin durchführen ließ, sehen lediglich 25 Prozent der Deutschen die Macht des Kapitals als nicht kritisch an. Nun, man kann sich denken, zu welcher gesellschaftlichen Schicht bzw. zu welcher Partei-Klientel diese Befragten gehören. Und sicher haben diese Mitbürger einen (noch) sicheren Arbeitsplatz.

Interessant ist allerdings ein weiteres Detail der genannten Umfrage, wonach drei Viertel der Befragten nicht daran glaubt, dass es der SPD wirklich darum geht, wirklich eine Diskussion über die allerseits sichtbaren Fehlentwicklungen anzustoßen. Es geht lediglich um die Verbesserung der Wahlchancen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. 56 Prozent der Deutschen sind sogar der Meinung, dass vor dem Hintergrund der ungerechten Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung zum Umbau der Sozialsysteme diese Kritik an der Wirtschaft völlig unglaubwürdig sei. Und dieser Meinung können wir uns vollinhaltlich und vorbehaltlos anschließen.

Zur Zeit diskutieren die Regierungsparteien mit der Opposition über eine geradezu drastische Senkung der Unternehmenssteuern. Viele Wirtschaftswissenschaftler sind sich in der Erkenntnis einig, dass eine solche Maßnahme nach den dann zu erwartenden deutlichen Gewinnsteigerungen von den Unternehmen dazu genutzt wird, die Erträge im Ausland am Kapitalmarkt gewinnbringend anzulegen oder (was auch nicht besser wäre) dort in neue Produktionsstätten zu investieren. Es werden somit weder Arbeitplätze bei uns geschaffen, noch Arbeitsplätze gesichert, noch der private Konsum gesteigert. Da andererseits solche Milliardengeschenke ja gegenfinanziert werden müssen, ist zu befürchten, dass dafür wieder der sogenannte „kleine Mann“ herhalten soll. Das Ausmaß der Ungerechtigkeiten wird weiter steigen – und der Unmut von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Verbrauchern auch!

Ferdinand Puhe

27.04.05