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Stand vom 21.6.2005

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Ferdinand Puhe

Zusagen und Abbau

Gedanken eines KAB’lers

Nun ist das (Vor-)Wahlkampfgetöse bereits recht laut geworden. Es wird viel versprochen, es wird viel gefordert. Auch die letzten Hinterbänkler des Bundestages haben nun wichtige Aussagen zu machen, die dann oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Viele arbeiten an Programmen, die dann später von wenigen zusammengestrichen werden. Noch ist so das Konzert sehr vielstimmig, später wird es dann in eine wohl recht eintönige Arie umschlagen.

Was Arbeitnehmer und Arbeitslose  mit Verblüffung feststellen müssen, gilt auch diesmal wieder: Alle Parteien haben – wie immer vor Wahlen – ihre (ach so) soziale Ader entdeckt, selbst die FDP. Man möchte ja so gern allen Zukurzgekommenen, allen Hilfebedürftigen, allen Hartz IV-Geschädigten helfen, - aber bitte nicht zu Lasten der eigenen Klientel. Alle wollen sie eine Steuer- und Abgaben-Entlastung (natürlich bis hin zur Absenkung der Spitzensteuersätze!). Aber wer soll das dann letztendlich zahlen? Es ist unschwer zu ermitteln, wer das wieder einmal sein wird! So nimmt es nicht Wunder, wenn auch laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht wird. Dann wird eben die Kaufzurückhaltung noch weiter ansteigen – was wiederum völlig kontraproduktiv sein würde.

Bei all den „Überlegungen“ mischen die Arbeitgeber kräftig mit, die „Gunst der Stunde“ nutzend. Ihre „Verbesserungsvorschläge“ reichen von Urlaubskürzung über Erhöhung der Wochenarbeitszeit bis zum Abbau des Kündigungs- und Jugendschutzes. Politiker ergänzen diese Liste um den Abbau der Steuerfreiheit auf Wochenend- Nachtzuschläge sowie Senkung oder Wegfall der Fahrtkostenpauschale. Nebenher läuft die effektive Rentenkürzung. Bei all diesen wohlgemeinten, aber im Regelfall ungerechten und letztlich hilflosen Vorschlägen hat keine Partei ein wirksames Rezept zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich aber ist unsere Soziale Marktwirtschaft in Gefahr unterzugehen.

Mit Recht haben die Gewerkschaften inzwischen die lange Jahre geübte Lohnzurückhaltung aufgegeben, denn die Arbeitgeber haben ihrerseits die Verpflichtung zur Schaffung (oder zumindest zum Erhalt) von Arbeitsplätzen nicht eingehalten. Andererseits lautet eine alte, bisher nicht widerlegte volkswirtschaftliche Regel, dass vor allem die Hebung der Massenkaufkraft (z. B. durch gerechten Lohn) die Binnennachfrage steigert, - und damit Arbeitsplätze schafft.

Was wir brauchen, ist nicht ein Abbau des Sozialstaates sondern ein Abbau von Privilegien! Oder mit anderen Worten: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, mehr Mitmenschlichkeit, mehr Solidarität und Subsidiarität. Womit wir wieder bei den grundlegenden, hilfreichen Aussagen der Katholischen Soziallehre wären!

Ferdinand Puhe

21.06.05