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Stand vom 29.08..2005

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Ferdinand Puhe

Wahlkampf: Wo bleiben die politischen Inhalte?

Gedanken eines KAB’lers

Das Wahlkampfgetöse wird immer lauter, aber wo bleiben die politischen Inhalte? Mit leeren, aber gut klingenden Parolen mag man einen Wahlkampf sogar gewinnen können, aber wie will man dann das heruntergekommene Land aus dem Schlamassel führen? Was Deutschland wirklich braucht, sind tragfähige und nachhaltige Reformen – und zwar solche, die auch die Attribute „gerecht und sozial“ tragen dürfen. Davon ist aber zur Zeit nichts zu erkennen!

Weitgehend beherrschen Skandale, leichtfertige und unhaltbare Aussagen und gegenseitige Verdächtigungen den Wahlkampf. Wen nimmt es da wunder, wenn linke und rechte Gruppierungen an Zulauf gewinnen? Diese können mit ihren haltlosen Versprechungen „den Karren“ bestimmt nicht „aus dem Dreck ziehen“. Schön klingen ja ihre Töne, geradezu verlockend (wie beim Rattenfänger von Hameln), aber wer soll – und wann – die Zeche bezahlen?

Es ist zutiefst bedauerlich, ja geradezu erschütternd, wie die sogenannten Volksparteien konsequent an den Sorgen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeischauen und vorbeireden. Und das wichtigste Thema im Rahmen einer Wahlentscheidung ist für 97 Prozent der von Infratest Befragten der Faktor Arbeit. Danach folgen Bildungs- und Wirtschaftspolitik, dann die Alterssicherung.

Mit welchen Fragen aber beschäftigen sich Politiker? Denen geht es um die Einkommenssteuer (natürlich mit einer weiteren Absenkung für die Großeinkommen!) und um eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, welche ja wiederum die Bezieher kleiner Einkommen und die Familien besonders treffen würde – und vor allem die Binnennachfrage!

Der verantwortungsbewusste christliche Arbeitnehmer sollte sich eine Checkliste in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Außen- und Sicherheitspolitik erstellen und sollte daraufhin die Programme der Parteien und nicht zuletzt ihre Glaubwürdigkeit und Umsetzungsfähigkeit überprüfen.

Ferdinand Puhe

26.08.05